Allgemeine Geschäftsbedingungen

» Allgemeine Geschäftsbedingungen

» 1. Allgemeines

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Dienste von Streamcaster.de. Die Bestimmungen für die einzelnen Dienste gelten jeweils auch dann, wenn im Rahmen eines Vertragsverhältnisses mehrere Dienste zusammen bereitgestellt werden. Streamcaster.de erbringt alle Dienste ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Kunde Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet und diese entgegenstehende oder von den hier aufgeführten AGB abweichende Bedingungen enthalten.
Streamcaster.de kann diese AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist ändern. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb einer gesetzten Frist von 14 Tagen, gilt die Änderung als genehmigt. Streamcaster.de setzt die Kunden per Rundmail von Änderungen an den AGB in Kenntnis. Den Volltext der AGB kann Streamcaster.de über die Mitteilung eines Links bekannt geben, unter dem der Volltext im Internet abrufbar ist.

» 2. Vertragsbeginn

Ein Vertragsschluss setzt die Angabe vollständiger und richtiger Daten voraus.
Der Vertrag kommt auf Bestellung des Kunden mit der ersten Erfüllungshandlung von Streamcaster.de zustande.

» 3. Leistungen

Der Leistungsumfang der einzelnen Dienste ergibt sich aus der zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Beschreibung des Dienstes.

» 4. Preisänderungen

Streamcaster.de ist berechtigt, die laufenden Benutzergebühren angemessen zu erhöhen.
In jedem Fall angemessen ist eine jährliche Erhöhung um 10%. Die Erhöhung bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Kunde der Erhöhung nicht binnen 14 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht.
Soweit erforderlich und zumutbar wirkt der Kunde bei einer Änderung z.B. durch eine erneute Eingabe von Zugangsdaten oder einfache Umstellungen seiner Systeme mit.

» 5. Vergütung

Die Vergütung wird gebildet aus einer Einrichtungsgebühr und laufenden Benutzergebühren. Bei Vorausleistung der Benutzungsgebühren kann einzelvertraglich die Einrichtungspauschale erlassen werden. Die Entgelte richten sich nach der jeweils aktuellen Preisliste. Die Rechnungsstellung erfolgt in Textform nach Übermittlung der Zugangsdaten per eMail oder im Kundeninterface. Verlangt der Kunde die postalische Zusendung einer Rechnung, kann Streamcaster.de hierfür ein Entgelt von 2,95 EUR je Rechnung verlangen. Die Vergütung ist sofort nach Rechnungsstellung fällig. Bei nicht fristgerechter Zahlung erfolgt eine postalische Mahnung. Hierbei wird eine Mahn- bzw. Bearbeitungsgebühr in Höhe von 6,45 EUR pro Mahnung fällig. Bei Rücklastschriften wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10 EUR erhoben (zzgl. der für Streamcaster.de anfallenden Bankgebühren), sofern der Kunde nicht nachweisen kann, dass die Rücklastschrift von Streamcaster.de zu verantworten ist.
Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, kann Streamcaster.de ihre Dienste sperren.
Kommt der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung oder in einem länger als zwei Monate dauernden Zeitraum mit einem Betrag, der einem monatlichen Entgelt entspricht, in Verzug, kann Streamcaster.de das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen.

» 6. Verfügbarkeit

Streamcaster.de ist um eine möglichst vollständige Verfügbarkeit bemüht. Eine 100%ige Verfügbarkeit kann es nicht geben. Streamcaster.de bietet auf das Jahresmittel gesehen eine Verfügbarkeit von 98,5%, ausgenommen davon sind Zeiten, in denen die Anbindung aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von Streamcaster.de (höhere Gewalt, Drittverschulden) liegen. (siehe auch "8. Haftungsbeschränkungen").

» 7. Pflichten des Kunden

1. Der Kunde ist verpflichtet, notwendige Daten vollständig und richtig anzugeben und Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Dies gilt insbesondere für die Adressdaten und die E-Mail-Adresse.
2. Streamcaster.de kann Informationen und Erklärungen, die das Vertragsverhältnis betreffen, an die E-Mail-Adresse des Kunden schicken. Der Kunde wird die E-Mail-Adresse, die Streamcaster.de gegenüber als Kontaktadresse dient, regelmäßig abrufen.
3. Der Kunde verpflichtet sich, zugeteilte Passwörter unverzüglich zu ändern. Er verwaltet Passwörter und sonstige Zugangsdaten sorgfältig und hält sie geheim. Er ist verpflichtet, auch solche Leistungen zu bezahlen, die Dritte über seine Zugangsdaten und Passwörter nutzen oder bestellen, soweit er dies zu vertreten hat.

» 8. Haftungsbeschränkungen

1. Streamcaster.de übernimmt keine Haftung für Schäden, die aufgrund eines Serverausfalls, technischer Probleme, Datensicherheit oder Datenverlust entstehen, außer man kann Streamcaster.de grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz nachweisen. Der Kunde ist für die Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich.
2. Leistungsausfälle aufgrund höherer Gewalt, die die Leistungserbringung von Streamcaster.de erschweren oder unmöglich machen, hierzu gehören u. a. Streik, der Ausfall von Kommunikationsnetzen, sonstige technische Probleme, oder Störungen im Bereich von Drittbetrieben, befreien Streamcaster.de von der Leistungspflicht.
3. Der Kunde stellt Streamcaster.de diesbezüglich von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei. Schadensersatz ergibt sich bei nicht durch Streamcaster.de zu verantwortenden Ausfällen nicht. Streamcaster.de haftet ebenfalls nicht für evtl. entgangenen Gewinn.
4. Bei vorgenannten, nicht durch Streamcaster.de zu vertretenden Ausfällen erfolgt keine Erstattung von Entgelten. Ansonsten werden Ausfallzeiten nur dann erstattet, wenn Streamcaster.de den Fehler grob fahrlässig oder vorsätzlich verschuldet hat und der Ausfallzeitraum mehr als 10 Werktage beträgt.

» 9. Datenschutz

1. Die für die Einrichtung des Kunden-Accounts erforderlichen Daten des Kunden werden von Streamcaster.de streng vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben.
2. Dem Kunden ist bekannt, dass Name und Adresse des Nutzungsberechtigten einer Domain in verschiedenen Internet-Datenbanken dauerhaft gespeichert werden und diese für jedermann einsehbar sind. Daten des Kunden werden nach Vertragsende bei Streamcaster.de unverzüglich gelöscht und vernichtet. Der Kunde trägt das Risiko, dass Daten im Übertragungsweg des Internet möglicherweise ausgewertet oder abgehört werden können

» 10. Vertragslaufzeit, Kündigung

1. Soweit sich aus dem konkreten Angebot nichts anderes ergibt, verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um die jeweilige Mindestvertragslaufzeit / erste Vertragslaufzeit, solange er nicht von einer Partei mit einer Frist von einem Monat zum jeweiligen Laufzeitende gekündigt wird. Ist die erste Vertragslaufzeit länger als ein Jahr, betragen die Verlängerungszeiträume jeweils ein Jahr.
2. Kündigungen bedürfen der Schriftform, wobei eine Übersendung per Fax oder eMail zur Wahrung dieser Form genügt

» 11. Gerichtsstand, anwendbares Recht

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder anlässlich dieses Vertrages ist Pforzheim, soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Für alle Ansprüche gleich welcher Art, die aus oder anlässlich dieses Vertrages entstehen, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG).

» Sonderregeln für Domains, Webhosting, Streamhosting

» 1. Vertragsverhältnis

1.1 Das Vertragsverhältnis über die Registrierung der Domain kommt zwischen dem Kunden und der Vergabestelle bzw. dem Registrar direkt zustande. Streamcaster.de beauftragt die Registrierung von Domains im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsverhältnisses für den Kunden, soweit Streamcaster.de nicht selbst Registrar für die betreffende Top Level Domain (TLD) ist.
1.2 Die Top-Level-Domains werden von unterschiedlichen Organisationen registriert und verwaltet. Für jede Top Level Domain gelten unterschiedliche Vergabebedingungen. Für .de-Domains gelten die Domainrichtlinien , die Domainbedingungen und die Preisliste der DENIC e.G. Die unter Domainvergabe verlinkten Bestimmungen sind Bestandteil dieses Vertrages.

» 2. Domainvergabe

2.1 Streamcaster.de veranlasst nach Vertragsabschluss die Beantragung des gewünschten Domainnamen bei dem jeweils zuständigen Registrar (bei Top-Level Domains, z. B. .de, bei der DENIC). Es gelten bei der Registrierung ausschließlich die Richtlinien und Bestimmungen des jeweiligen Registrars. Da Streamcaster.de bei der Vergabe von Domains lediglich als Vermittler tätig wird, geht der Kunde Verträge mit Organisationen, wie z. B. der DENIC, direkt mit diesen ein.
2.2 Streamcaster.de hat keinerlei Einfluss auf die Vergabe und haftet nicht dafür, falls die beantragte Domain des Kunden nicht frei von Rechten und Ansprüchen Dritter sein sollte. Sollte ein beantragter Domainname bis zur Weiterleitung an den Registrar bereits vergeben sein, kann der Kunde einen anderen Domainnamen wählen, oder vom Vertrag zurücktreten.
2.3 Wird Streamcaster.de beauftragt, einen Providerwechsel (KK-Antrag) durchzuführen, so berechtigt die Ablehnung des KK-Antrags seitens des bisherigen Providers nicht den Rücktritt vom Vertrag!
2.4 Die Daten zur Registrierung von Domains werden in einem automatisierten Verfahren an die jeweiligen Vergabestellen weitergeleitet. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Zuteilung erst ausgehen, wenn der Internet-Service unter der gewünschten Domain bereitgestellt wurde. Eine Gewähr für die Zuteilung von bestellten Domains kann nicht übernommen werden.

» 3. Pflichten des Kunden

3.1 Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung, Übertragung und Löschung von Domains, der Änderung von Einträgen in die Datenbanken der Vergabestellen und beim Wechsel von Providern und Registraren in zumutbarem Umfang mitzuwirken.
3.2 Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass seine Domain(s) und seine Inhalte weder gesetzliche Vorschriften noch Rechte Dritter verletzen. Streamcaster.de weist darauf hin, dass gegebenenfalls – insbesondere bei internationalen Domains – andere nationale Rechtsordnungen zu beachten sind.
3.3 Der Kunde verpflichtet sich, keine Domains oder Inhalte zum Abruf anzubieten, die extremistischer (insbesondere rechtsextremistischer) Natur sind oder pornographische oder kommerzielle erotische Angebote beinhalten. Dies gilt auch, wenn solche Inhalte durch Hyperlinks oder sonstige Verbindungen, die der Kunde auf Seiten Dritter setzt, zugänglich gemacht werden.
3.4 Die Versendung von Spam-Mails ist untersagt. Dies umfasst insbesondere die Versendung unzulässiger, unverlangter Werbung an Dritte. Bei der Versendung von E-Mails ist es zudem untersagt, falsche Absenderdaten anzugeben oder die Identität des Absenders auf sonstige Weise zu verschleiern. Der Kunde ist verpflichtet, bei kommerzieller Kommunikation diesen Charakter durch eine entsprechende Gestaltung der E-Mail deutlich zu machen.
3.5 Der Kunde achtet darauf, mengenmäßig begrenzte Inklusivleistungen nicht zu überschreiten, sofern eine Überschreitung vertraglich nicht vereinbart ist. Sofern Streamcaster.de feststellt, dass das Trafficvolumen eines Kunden eines Webhosting-Paketes, den für das entsprechende Vertragsverhältnis vorgesehenen Rahmen in einem Monat um mehr als 10 Prozent überschreitet, wird Streamcaster.de den Kunden hierüber informieren. Streamcaster.de kann daraufhin dem Kunden anbieten, das nächst höhere Vertragsverhältnis (z.B. ein höherwertiges Webhosting-Paket) mit einem entsprechend höheren Trafficvolumen abzuschließen. Sollte ein Angebot zu einem Wechsel in das nächst höhere Vertragsverhältnis durch den Kunden abgelehnt werden, kann Streamcaster.de das Vertragsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen kündigen.
3.6 Alternativ steht Streamcaster.de bei Trafficüberschreitungen nach 3.5 ein Sonderkündigungsrecht mit einer Kündigungsfrist von drei Wochen zu.
3.7 Erweisen sich die nach den jeweiligen Registrierungsbedingungen für eine Domain anzugebenden Daten als falsch und kann Streamcaster.de den Kunden unter den angegebenen Daten nicht kontaktieren, kann Streamcaster.de die Domain löschen lassen.

» 4. Reaktion von Streamcaster.de bei Rechtsverletzungen und Gefährdungen

4.1 Machen Dritte glaubhaft, dass Inhalte einer Internetpräsenz oder eine Domain an sich ihre Rechte verletzen, oder erscheint es aufgrund objektiver Anhaltspunkte als wahrscheinlich, dass durch Domains oder Inhalte Rechtsvorschriften verletzt werden, kann Streamcaster.de die Internetseite sperren, solange die Rechtsverletzung oder der Streit mit dem Dritten über die Rechtsverletzung andauert.
4.2 Wird die mögliche Rechtsverletzung durch eine Domain begangen, kann Streamcaster.de auch Maßnahmen ergreifen, die die Domain unerreichbar machen. In Fällen, in denen die Rechtsverletzung durch eine Domain aufgrund objektiver Anhaltspunkte als sicher erscheint, kann Streamcaster.de das Vertragsverhältnis fristlos kündigen.
4.3 Bei extremistischen, pornografischen oder kommerziell erotischen Inhalten kann Streamcaster.de statt lediglich eine Sperrung vorzunehmen auch eine fristlose Kündigung aussprechen.
4.4 Versendet der Kunde Spam-Mails im Sinne von 3.4, kann Streamcaster.de die Postfächer auf dem E-Mail-Server vorübergehend sperren.
4.5 Wird in Spam-Mails nach 3.4 eine Internetadresse genannt oder verlinkt, die von Streamcaster.de betreut wird, kann Streamcaster.de die Domain oder die Inhalte vorübergehend sperren.
4.6 Streamcaster.de kann aufgrund objektiver Kriterien die an ihre Kunden gerichteten E-Mails ablehnen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine E-Mail schädliche Software (Viren, Würmer oder Trojaner etc.) enthält, die Absenderinformationen falsch oder verschleiert sind oder es sich um unaufgeforderte oder verschleierte kommerzielle Kommunikation handelt.
4.7 Der Entgeltanspruch von Streamcaster.de besteht fort, solange aus vorstehenden Gründen eine Sperrung eines Dienstes vorgenommen wurde.

» 5. E-Mail

5.1 Streamcaster.de behält sich für E-Mails vor, die Größe von ein- und ausgehenden Nachrichten zu beschränken, soweit dies für die Kunden zumutbar ist.
5.2 Streamcaster.de ist berechtigt, auf bereitgestellten Accounts eingegangene E-Mail-Nachrichten zu löschen, a) nachdem diese vom Kunden abgerufen wurden, b) nachdem sie gemäß Kundenweisung weitergeleitet wurden, c) nachdem sie 60 Tage gespeichert wurden.

» 6. Verfahren bei Vertragsbeendigung

6.1 Löschungsaufträge für Domains bedürfen der Unterschrift des Domaininhabers/Admin C.
6.2 Beauftragt der Kunde bei einer Kündigung die Löschung einer Domain nicht mit, kann Streamcaster.de die Domain nach Vertragsende und Ablauf einer angemessenen Frist an die zuständige Vergabestelle zurückgeben. Streamcaster.de weist hiermit darauf hin, dass in diesem Falle eine Vergütungspflicht des Kunden gegenüber der Vergabestelle bestehen bleiben kann.
6.3 Alternativ kann Streamcaster.de die Domain nach Ablauf einer angemessenen Frist auch löschen lassen.
6.4 Beendet Streamcaster.de den Vertrag berechtigt wegen Zahlungsverzuges oder aus wichtigem Grund, kann Streamcaster.de nach angemessener Frist die Löschung der betroffenen Domains veranlassen, sofern der Kunde keine andere Weisung erteilt.

» 7. Individuelle Einrichtung für Streamserver

Eine individuelle Einrichtung eines Streamservers ist nur mit Absprache möglich. Es besteht jedoch keinerlei Anspruch auf eine individuelle Einrichtung. Streamcaster.de behält sich vor, entsprechende Informationen darzustellen.

» 8. Zusätzliche Vertragsbedingungen für Streamserver

8.1 Als zusätzliche Vertragsbedingungen gelten die im Streamserver-Paket festgelegten Informationen bzw. die festgelegten Einstellungen des Streamserver. Diese werden mit Bestellung als verbindlich angesehen werden und müssen eingehalten werden.
8.2 Das Verhalten der auf dem Stream befindlichen Personen kann durch Streamcaster.de nicht beeinflusst werden. Der Kunde verpflichtet sich, nicht gegen geltendes Recht zu verstoßen.
8.3 Jeder Kunde ist verpflichtet, sich über die Gesetzeslage zum Betrieb eines Streams eigenständig zu informieren. Die Preise von Streamcaster.de beinhalten keine Gebühren für weiter benötigte Auflagen. Als Anhangspunkte werden in diesen Zusammenhang GEMA ( www.gema.de ) und GVL ( www.gvl.de ) genannt. Bei Missachtung dieser Klausel, kann Streamcaster.de gemäß den AGB nicht zur Haftung herangezogen werden.
8.4 Jegliche vorsätzliche Manipulation und/oder Täuschung zum Umgehen der Kontroll- und Schutzmechanismen von Streamcaster.de führen zu sofortigen Sperrung der gemieteten Server und des Accounts. Für dadurch entstandene Ausfall- und Folgeschäden, kann Streamcaster.de nicht zu Schadensersatz herangezogen werden, dies ist durch den Kunden selbst zu tragen. Bitte beachten Sie auch hier die Klausel zur Kündigung.
8.5 Der Anbieter kann für Inhalte, Verhalten, Programm, Serverausfall, Leitungsausfall und Betrieb der Server nicht haftbar gemacht werden.

» 9. Salvatorische Klausel

Sollte eine Klausel dieser Bedingungen unwirksam sein, berührt das die Gültigkeit der anderen Klauseln nicht. Ist eine Klausel dieser Bedingungen nur in einem Teil unwirksam, so behält der andere Teil seine Gültigkeit. Die Parteien sind gehalten, eine unwirksame Klausel durch eine wirksame Ersatzbestimmung zu ersetzen, die dem Zweck der unwirksamen Bedingung möglichst nahe kommt.